Category Archives: Ausschuß für Stadtentwicklung

AG Oeynhausen – 1. Sitzung

Nachdem die vom Ausschuß für Stadtentwicklung eingesetzte Arbeitsgruppe Oeynhausen am 11.11.2013 von der Zählgemeinschaft ignoriert wurde, fand nun am 07.03.2014 eine erste Sitzung statt, bei der alle Fraktionen vertreten waren. Die Geschäftsordnung der BVV bestimmt in § 16, daß Sitzungen nicht öffentlich sind, sofern Angelegenheiten gehandelt werden, “bei denen die Vermögensverhältnisse Dritter zur Sprache kommen“. Das ist in dieser AG der Fall: es kommen Angaben über Grundstückswerte und -kaufpreise zur Sprache. Die AG Oeynhausen tagt daher grundsätzlich nicht-öffentlich. Daher kann

AG Oeynhausen wird ignoriert

Der Stadtentwicklungsausschuß der BVV CharlWilm hat im Sommer beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Umstände rund um die Causa Kleingartenkolonie Oeynhausen “untersuchen” soll. Am 05.07.2013 hab ich die Fraktionen in der BVV angeschrieben und gebeten, “Ihre Mitglieder für die vom Ausschuß für Stadtentwicklung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Klärung der offenen Fragen in Bezug auf die Vorgänge um die Kolonie Oeynhausen baldmöglichst zu benennen, damit diese Arbeitsgruppe nach der nächsten Ausschuß-Sitzung ihre Arbeit aufnehmen kann.” Am 18.07.2013 antwortete die Grünen-Fraktion, daß wohl

Der Ton macht die Musik

Unter diesem Titel habe ich am 05.11.2013 eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt gerichtet. Erstaunlicherweise kam schon am 11.11.2013 die Antwort. Erstaunlich deshalb, weil das BA sich bei den Antworten oftmals sehr viel Zeit läßt… Meine Fragen lauten: 1. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass Sätze wie -  „dass ich … insb. nicht mit Ihnen in vertiefende Rechtsgespräche einsteigen werde“ – oder „…sende ich Ihr Schreiben … ungelesen zu meiner Entlastung zurück“ – oder „Sehen Sie von weiteren Zusendungen von

Bürgerbegehren zu Oeynhausen – Gerichtstermin

Das Bürgerbegehren, mit dem die Kleingärtner erreichen wollen, daß die ominösen 25 Millionen € nicht im “Kommentar” des Bezirksamtes auf den Unterschriftenblättern aufgeführt werden, dümpelt seit Monaten in der Justiz der Stadt herum. Jetzt kommt Bewegung in die Sache: das Verwaltungsrecht Berlin hat einen Termin bestimmt. Am Freitag, den 16. August 2013, um 10 Uhr findet die Verhandlung im Gerichtsgebäude Kirchstr. 7, 10557 Berlin, statt. Eine Saalnummer wurde bislang nicht mitgeteilt, ist aber sicher am Eingang in Erfahrung zu bringen.

Neues zu Oeynhausen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (sic!) hat mit Datum vom 25.06.2013 dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Abt. Stadtentwicklung, mitgeteilt, daß dort “im Grundsatz keine Bedenken” gegen die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 4-55 VE für die Grundstücke bestehen, auf denen die Kolonie Oeynhausen liegt. Weiter heißt es in dem Schreiben, daß der o.g. B-Plan “derzeit aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans – Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kleingarten – nicht entwickelbar” ist, so daß der FNP geändert werden muß. “Die Änderung berührt nicht die

Bürgerbeteiligung? Nur, wenn es uns in den Kram passt…

In der letzten BVV am 16. Mai war neben vielem Anderen auch mein Antrag “Oeynhausen: keine Fakten schaffen” auf der TO. Ursprünglich bestand der Antrag aus sieben Unterpunkten, in der Sitzung des Stadt-A wurde letztendlich nur noch ein Satz angenommen: Das Ergebnis des Bürgerbegehrens, ggfls. eines Bürgerentscheids zu beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen. SPD und Grüne haben dem im Ausschuß zugestimmt, nur um eine Woche später einen eigenen “Ersetzungsantrag” einzubringen, der so aussieht: Das Bezirksamt wird aufgefordert,

Aufklärung? ja, bitte – ein wenig jedenfalls…

ich schrieb ja hier schon mal über den Versuch, in die Sache Kolonie Oeynhausen etwas mehr Transparenz zu bringen. Am Mittwoch war nun der von mir in der letzten Sitzung verteilte geänderte Antrag auf der Tagesordnung, der nunmehr eine Arbeitsgruppe des Ausschusses zum Inhalt hat. Die SPD beantragte allerdings, den TOP (zusammen mit 2 weiteren) zu vertagen, weil sie “im Anschluß an diese Sitzung darüber beraten” wolle. Dem habe ich unter Verweis auf die vielen Besucher, die erkennbar genau wegen

2. Einwohnerversammlung zur Kolonie Oeynhausen

Gestern abend fand die zweite Einwohnerversammlung zur Zukunft der Kolonie Oeynhausen statt. Die Aula der Marienburg-Schule war wieder überfüllt. Auf dem Podium hatte Judith Stückler, Vorsteherin der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Veranstaltungsleitung. Ihr zur Seite Susanne Rabe von der neuen Bürgerinitiative “Schmargendorf braucht Oeynhausen“, Frank Sommer als Vertreter der Kolonie und  Marc Schulte als verantwortlicher Stadtrat. Die Kleingärtner, die die Einwohnerversammlung beantragt hatten, hatten sich in einem Gespräch mit der BVV-Vorsteherin darauf geeinigt, daß die Vertreter der Fraktionen diesmal nicht auf

Aufklärung? Nein, danke!

Gestern war mein Antrag “Oeynhausen kritisch begleiten und aufklären” auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses. Erwartungsgemäß gab es einigen Gegenwind – ist ja auch ne unverschämte Forderung In meiner einleitenden Begründung erwähnte ich, daß mir Frau Klose, Fraktionsvorsitzende der CDU, mitgeteilt hatte, daß die CDU dem Antrag nur zustimmen könnte, wenn “der Arbeitsauftrag eher auf die Gegenwart und Zukunft als auf die Vergangenheit ausgerichtet” sei. Ich sagte weiter, daß ich das aus Sicht einer Alt-Partei ja durchaus verstehen könnte, insbesondere, weil

12? 13? 13a? 14?

Auf der Tagesordnung des gestrigen Stadtentwicklungs-Ausschusses stand auf ausdrücklichen Wunsch der SPD-Fraktion das Thema “Verfahrensstand Oeynhausen – Unterschiede zwischen einem Verfahren nach § 12 und nach § 13a BauGB”. Das Stichwort “Oeynhausen” sorgt derzeit für erhöhte Aufmerksamkeit, weil der Bezirk da in einer eher unglücklichen Situation steckt: die Kleingärtner im Bezirk, bislang eher eine Bank als Wähler der SPD, sind zu Recht sehr aufgebracht darüber, daß die Kolonie Oeynhausen jetzt plattgemacht werden soll. Die BVV hat im Januar beschlossen, für

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