Transparenz in der Bezirksverwaltung?

Eine grundsätzliche Forderung der Piratenpartei ist es, die Vorgänge und Abläufe in Verwaltung und Politik transparent, also für jeden einsehbar und begreifbar darzustellen. “Hinterzimmerpolitik” ist nicht unser Ding. Alle Entscheidungen müssen – auch in 20 Jahren – nachvollziehbar sein.

Grundsätzlich bemüht sich die BVV, Transparenz herzustellen: fast alle Sitzungen der Ausschüsse und alle Sitzungen der BVV sind öffentlich – man kann hingehen, zuhören und ggfls. auch Fragen stellen. Der Sitzungskalender der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ist da ein erster Einstieg. Tagesordnungen, Anwesenheitslisten und Protokolle (hier Niederschriften genannt) werden veröffentlicht.

Versuchen wir doch einmal, anhand eines konkreten Beispiels die Arbeit der BVV zu verfolgen.

Vielleicht hast Du am 5. Juni 2011 einen Artikel im Tagesspiegel gelesen, der sich mit einem geplanten Neubau eines Hotelkomplexes am Adenauerplatz beschäftigt. Der Artikel macht mit den Worten “In das seit Jahren umstrittene Hotelprojekt am Charlottenburger Adenauerplatz kommt Bewegung: Im nördlichen Bereich des Platzes sollen nur noch zwei statt drei Hotels entstehen, dafür wächst der geplante Wohnungsanteil von 750 auf 2000 Quadratmeter.” auf. Aus dem weiteren Text geht hervor, daß der Reporter wohl aus einer Sitzung des Stadtplanungsausschusses berichtet.

 

Ok, schauen wir mal: in der Sitzungsübersicht des Ausschusses für Stadtplanung der BVV CharlWilm finden wir die 60. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung am 25.05.2011 – das könnte passen. Die aufgerufene Tagesordnung zeigt den Tagesordnungspunkt “Ö 3 Hotelprojekt Adenauer Platz/Vorstellung Konzeptänderung“. Offensichtlich wurde das im Tagesspiegel beschriebene Projekt also in dieser Sitzung behandelt.

Leider steht da nicht mehr. Keine Beschreibung dessen, was da vorgestellt wurde, keine Informationen über Fragen der Bezirksverordneten und Antworten der Investoren bzw. der Verwaltung.

Unbefriedigend, das ganze.

Es sollte aber doch ein Protokoll oder eine Niederschrift geben, denn die Geschäftsordnung der BVV (PDF) schreibt dies in § 23 Abs. 8 vor. Leider ist – Stand 27.06.2011 -  keine Niederschrift zu der Sitzung vom 25.05.2011 zu finden.

Ok, mal das BVV-Büro angerufen und gefragt, was denn mit dem Protokoll sei. Die Antwort ist resigniert: liegt uns noch nicht vor. Das ist gerade bei diesem Ausschuß oft der Fall. Leider. Können wir nichts machen. Wissenschon …

Unbefriedigend, das ganze.

Ok, suchen wir mal weiter. Der Tagesspigel meldet am 15.11.2007 (!) : “Die Anwohner am Charlottenburger Adenauerplatz sind entsetzt: Erst aus der Zeitung erfuhren sie von den Plänen des Projektentwicklers Alexander Wiedemann und des Architekten Sergei Tchoban, ihr Wohnhaus an der Ecke Wilmersdorfer- und Lewishamstraße durch drei Hotels zu ersetzen.
Über die Sitzungsübersicht des Ausschusses, kalendarisch eingegrenzt auf September bis Dezember 2007, findet sich dann die 13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung vom 31.10.2007, in der als 3. TO-Punkt das Bauvorhaben Wilmersdorfer Straße / Lewishamstraße steht. Und siehe da: es gibt eine “Niederschrift” zu diesem Punkt. Da steht zwar nicht allzu viel drin, aber immerhin. Fragen bleiben aber: wo kann ich die Powerpoint-Präsentation einsehen? Wo kann ich die Unterlagen sehen, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden? Welche Diskussionsbeiträge gab es von welcher Fraktion?

Es fällt auf, daß der Tagesspiegel vom Adenauerplatz schreibt, wovon auch die TO der Sitzung vom 25.05.2011 spricht. Dagegen spricht die TO vom 31.10.2007 vom “Bauvorhaben Wilmersdorfer Straße / Lewishamstraße”, meint aber offensichtlich das Gleiche.
Na gut, versuchen wir es weiter. Die Webseite des Bezirkes biete eine Suche. Oben rechts gibts es – Moment, da sind ja 2 Suchfelder. Warum eigentlich?
Egal – ob ich “Lewishamstr” bzw. “Adenauerplatz” in das obere oder das darunter liegende Feld eingebe – die Suche bringt jeweils das gleiche Ergebnis. Allerdings finde ich in den Suchergebnissen nicht das, was ich suche – Informationen zu dem Bauvorhaben. Auch wenn ich das Wort “Hotel” dazunehme, kommt nix brauchbares.

Mhmm – versuchen wir mal die “Textrecherche“. Also “Adenauerplatz” und “Hotel” als Suchbegriffe eingegeben und – siehe da, 13 Fundstellen. “Lewishamstr” und “Hotel” bringt immerhin 4 Treffer. Seltsamerweise sind diese 4 Treffer nicht in der Trefferliste der ersten Suche – und umgekehrt.

Unbefriedigend, das ganze.

Also nochmal das BVV-Büro angerufen und gefragt, ob es denn nicht – neben den Drucksachen-Nummern – ein übergeordnetes Suchkriterium gibt, mit dem man alle gespeicherten Informationen zu einem Vorgang – hier: Hotelbauprojekt am Andenauerplatz – finden kann. Die Antwort “nein, gibt es nicht” habe ich schon vorher gewußt :-(

Mein Fazit:

  • das Webangebot der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, das auf der Startseite mit “Hier können Sie sich über die politischen Angelegenheiten im Bezirk informieren” wirbt, ist genau dafür nicht geeignet.
  • Informationen zu einem bestimmten, den Bürger interessierenden Thema sind nicht oder nur sehr schwer zu finden. Wenn was gefunden wird, ist es unvollständig.
  • Die “Textrecherche” liefert für ein Thema bei unterschiedlichen Suchbegriffen (“Adenauerplatz Hotel” versus “Lewishamstr Hotel”) unterschiedliche Suchergebnisse.
  • Protokolle von Ausschußsitzungen, aber auch von Sitzungen der BVV sind nicht oder nur verspätet einsehbar, und wenn, dann sehr “mager”.
  • Drucksachennummern sind einfach nur fortlaufend in einer Legislaturperiode vergebene Nummern, ohne Bezug zu irgend etwas außer dem Blatt Papier, auf dem der Antrag steht.
  • Tagesordnungspunkte zum selben Gegenstand werden unterschiedlich benannt.
  • Es gibt keinen übergeordneten Suchbegriff, keine eindeutige Identifizierung für Vorgänge.

 

Unbefriedigend, das ganze.

 

 

 

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