Archiv für das Jahr: 2015

Das freut das Piratenherz

Da finde ich in meinem Posteingang folgendes:

 

Lieber Herr Schlosser,

für die überzeugende Arbeit der Piraten würde ich gern in diesem Jahr noch
eine Spende auf den Weg bringen.

Wissen Sie, an wen man sich wenden kann? Ich brauche eigentlich nur eine
Konto-Nr. und einen Spenden-Code, weil ich meine ganze Adresse für die
Spendenquittung nicht auf den Überweisungsschein bekomme.

Dem Mann kann geholfen werden, und allen anderen, die uns Piraten in CharlWilm unter die Arme greifen wollen, auch:

 

Bank: GLS Bank
Kontoinhaber: Piratenpartei LV Berlin
Konto-Nr.: 1103713200
BLZ: 43060967
IBAN: DE53 4306 0967 1103 7132 00
BIC: GENODEM1GLS

im Betreff bitte unbedingt „Bezirkskonto
Charlottenburg-Wilmersdorf“ angeben. Falls Sie eine Spendenquittung brauchen, zusätzlich Namen und Adresse…

 

beA – oder: wie eine deutsche Institution ein IT-Projekt an die Wand fährt

Rohrkrepierender Anwaltsfluchhafen
Danke, beA, Du Noch-Immer-Nicht-Existierende
beA – Rückrufaktion 36 Tage vor dem Start
RAK verschiebt Starttermin für besonderes elektronisches Anwaltspostfach
BRAK verschiebt beA-Einführung: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Nur einige Stimmen aus der Fachpresse und von Fachleuten zu der Nachricht, daß das beA nicht wie geplant am 01.01.2016 an den Start gehen kann.

beA? werden aufmerksame Leser meines Blogs jetzt fragen. Watt’n datt’n? Und wieso schreibt der Kerl darüber?

Das beA oder ausgeschrieben „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ ist (oder war?) der Versuch der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), ein Gesetz umzusetzen, das für die Kommunikation zwischen Anwälten und Gerichten quasi das Papier obsolet machen will. Der Versuch war – na, sagen wir – sportlich angelegt: man gab sich 2 Jahre, um das System zu entwicklen, zu testen und einzuführen. Letztendlich sollten alle ca. 165000 Anwältinnen und Anwälte zum 1. Januar 2016 sowie im Laufe des Jahres dann auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Zugang zu diesem System bekommen – natürlich verschlüsselt, wie es sich heutzutage gehört. Dafür ist beim Anwalt eine Karte nötig, die einen privaten Schlüssel beinhaltet, dazu gehört dann ein entsprechendes Lesegerät…

Pro Arbeitsplatz ist mit Kosten von teilweise mehreren hundert Euro zu rechnen.

Die BRAK begann im 3. Quartal 2015 mit der Versendung von „Werbebriefen“ mit einer „persönlichen Antragsnummer“. Wer das Schreiben nicht in der Rundablage entsorgt hatte, konnte dann bei der BRAK seine persönliche Zugangskarte bestellen. Am besten natürlich im Paket mit dem Kartenleser… Während also die ersten Bestellungen bei der BRAK eintrudelten und auch schon versandt wurden, war von der Software dafür noch nicht viel zu sehen. Bei einer Konferenz, zu der alle wichtigen Hersteller von Anwaltssoftware geladen waren, wurde schon Kritik an der nicht gerade praxisnahen Benutzerführung laut. Das Angebot der Softwarefirmen, den Part anhand ihrer in Jahren gesammelten Erfahrungen mit den Anwendern zu übernehmen, schlug die BRAK aber aus.

Am 26.11.2015, nur einen Monat vor dem geplanten Stichtag, kam dann von der BRAK der Rückzug:

beA kommt später

BRAK verschiebt Starttermin für besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer hat beschlossen, das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht wie vorgesehen am 01.01.2016 zu starten. Grund dafür ist die bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit. Sie entspricht noch nicht den hohen Erwartungen, die sich die Kammer selbst gestellt hat.

 

Nur einen Tag später schob die BRAK dies nach:

27. November 2015

Trotz der am 26.11.2015 angekündigten Verschiebung des Starttermins für das beA läuft die Bestellung der beA-Karten weiter. Da sich lediglich der Zeitpunkt der Inbetriebnahme, nicht aber das Sicherheitskonzept ändert, wird die beA-Karte nach wie vor für die Erstregistrierung benötigt. Die Bestellung kann mit der ab September übersandten persönlichen Antragsnummer vorgenommen werden. Eine Stornierung bereits bestellter Karten ist nicht möglich.

Der Versand der bestellten beA-Karten hat in der vergangenen Woche begonnen.

Die BRAK als Pflicht-Kammer der Anwältinnen und Anwälte verursacht also auf deren Seite weiterhin Kosten, obwohl nicht feststeht, ob und wann das beA eingeführt wird, und ob die zwangsweise bestellten gegenstände zur Einführen (2020? 2025?) noch nutzbar sind…

Carsten Hoenig, übrigens auch ein Siegerländer in der Krüstchen– und Fleischwurst-Diaspora :-), hat Recht, wenn er das spontan mit dem BER vergleicht….

Ach ja: ich schreibe darüber, weil ich neben dem Hobby Politik ja auch noch einen Beruf habe. Und in diesem beschäftige ich mich seit nun auch schon mehr als 20 Jahren damit, Anwältinnen und Anwälten die Arbeit ein klein wenig einfacher zu machen. Ich hatte und habe also beruflich mit dem beA zu tun (und es machte bislang gar so überhaupt keine Freude….)

 

 

Good bye, Uhland 103

In der Uhlandstraße 103, Ecke Berliner Straße, haben die Abrissarbeiten begonnen. Dafür, daß das gesamte Gebäude schadstoffbelastet ist, sieht das nach einem recht lockerem Umgang mit eben diesen Schadstoffen aus.

Die Schadstoffbelastung war ein Grund, warum das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluß VG 1 L 317.15 gegen die vom Bezirksamt verfügte Abriß-Nichtgenehmigung gesprochen hat. Eigentlich wollte der Bezirk das bestehende Wohnhaus erhalten und versuchte, über das Zweckentfremdungsverbotsgesetz den Abriß zu verhindern. Das VG sah aber keinerlei Probleme darin, daß hier preiswerte Mietwohnungen durch höherwertige Eigentumswohnungen ersetzt werden sollen.

Heute morgen fuhr ich an der Baustelle vorbei durch eine Staubwolke. Die von mir „alarmierte“ bezirkliche Bauaufsicht hat mir nun mitgeteilt, daß das Umweltamt, das LaGeSo und das zuständige Referat beim Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz benachrichtigt wurden. Bin dann mal gespannt, ob sich danach was ändert…

Abriss Uhlandstr. Ecke Berliner Str.

Copyright © Holger Jost

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Copyright Holger Host

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BVV einig: Möglichst viel von Oeynhausen soll überleben!

… und die Grünen liebäugeln mit Selbstmord

 

ein Gastbeitrag von Armin Holst

 

Zu später Stunde beschloss die Charlottenburg-Wilmersdorfer BVV am Donnerstag ohne Gegenstimmen einen Antrag von CDU, SPD und Piraten, in Verhandlungen mit der Groth Gruppe erreichen zu wollen, mindestens die Hälfte der von Neubau bedrohten 302 Parzellen der Kleingartenkolonie Oeynhausen zu erhalten: Von 51 anwesenden Verordneten stimmten 47 mit „Ja“, 4 enthielten sich der Stimme.Halbmast
Es wurde nicht ganz so peinlich wie befürchtet. Bürgermeister Reinhard Naumann und Baustadtrat Marc Schulte zügelten ihre Besserwisserei. Allerdings konnte sich Schulte nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass vor fast drei Jahren das Bezirksamt einen Kompromiss bereits ausgehandelt hatte. „Ich empfinde aber keine Genugtuung!“, ließ er die Anwesenden wissen. Allein schon dieser Satz lässt aber irgendwie genau daran zweifeln.
Dann aber versprach Naumann: Das Bezirksamt werde alles in dieser Phase tun, um möglichst viele Kleingärten zu erhalten, „weil uns allen daran liegt, zu bestmöglichen Ergebnissen zu kommen.“ Und auch Schulte beteuerte: Er werde für einen Kompromiss kämpfen, um möglichst viel Grünfläche zu erhalten.
Arne Herz (CDU) bat um große Zustimmung für den Antrag: Uns bindet die Verantwortung für den Bürger. Die Kleingärtner sind betroffen, nicht wir in unserer Rechthaberei. Es geht hier allein darum, dem Eigentümer ein starkes Signal zu geben und Herrn Schulte den Rücken für die Verhandlungen zu stärken.

Nadia Rouhani (fraktionslose Grüne) mahnte: Maßgeblich ist das Interesse der Kleingärtner, nicht, was wir als BVV wollen. Es gebe aber keine Garantie, dass das, was die BVV beschließe, auch verbindlich umgesetzt werde.
Ein deutliche Signal für Kompromiss-Verhandlungen forderte auch Heike Schmitt-Schmelz (SPD) und ergänzte: Wir wollen möglichst viele Parzellen über einen B-Plan sichern. Ihr Parteikollege Bassem Al Abed kritisierte vor allem den Partner in der Zählgemeinschaft: Die Grünen haben mal diese und mal jene Auffassung vertreten.
Ach, ja, die Grünen. Bis vor kurzem galten sie für viele Bürger noch als Garant für Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Jetzt wohl nicht mehr. Jetzt pulverisieren sie sich!
Man darf gespannt sein, wie sie ihren potentiellen Wählern erklären wollen, dass sie ihr frei erklärtes Ziel in Wahlprogramm und Zählgemeinschafts-vereinbarung, Oeynhausen retten zu wollen, nicht zielstrebig verfolgt haben.
Einfach nicht nachvollziehbar, warum sich die Grünen-Fraktion am Donnerstag in der BVV nicht dem Antrag angeschlossen hatte, wenigstens zu versuchen, einen Teil der Schmargendorfer Kleingartenkolonie zu retten.
Peinlich, wie Grün-Oldie Dr. Volker Heise ausgerechnet Marc Schulte für dessen Arbeit in der Causa Oeynhausen ausdrücklich lobte.
Die Redebeiträge von 50-Prozent-Fraktionschef Christoph Wapler nur noch beschämend-hilflos-selbstmörderisch, der seinen CDU-Kollegen wieder mal nur die Ernsthaftigkeit absprechen wollte, Oeynhausen tatsächlich retten zu wollen. Ausgerechnet er! Wapler gipfelte mit der Aussage: Wir können unsere Zustimmung zu diesem Antrag nicht ganz uneingeschränkt erteilten.“
Das Warum dürfte er exklusiv haben, jedenfalls außerhalb seiner Fraktion: Denn die einzigen 4 Enthaltungen bei der Abstimmung in der BVV stammten aus den Reihen der Grünen!
Wer hätte das noch vor einigen Jahren geglaubt, dass ausgerechnet Grüne sich in der Frage Bäume oder Beton nicht entscheiden können. Diese Partei macht sich überflüssig! Mindestens in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Wenn ich etwas hasse….

dann sind das Autofahrer.

Nicht alle, nein, dann würde ich mich ja selbst hassen, und das tue ich ja nicht 🙂

Nein, gemeint sind die Autofahrer, die an einer Ampelkreuzung in der linken Spur vor der roten Ampel halten, und sobald das gelbe Licht angeht, den Blinker nach links setzen.

Ich beobachte das sehr oft hier in Berlin. Diese Trantüten müssen den Finger schon auf dem Hebel haben, wenn die Ampel noch rot ist, denn sobald die auf gelb springt, geht der Blinker an. Und der oder die Dahinterstehende darf sich ärgern, weil er oder sie nun nicht voran kommt…

Ich empfinde das als Belästigung oder Behinderung, und empfehle allen die sich so verhalten, das Studium von § 1 StVO. Dabei ist es doch so einfach: Wenn ich auf die (rote) Ampel zufahre, Blinker nach links setzen. Der nachfolgende kann sich dann rechtzeitig darauf einstellen und ggfls. auf eine weiter rechts liegende Fahrspur wechseln.

 

 

Roter Teppich für Groth

Tagesordnungspunkte mussten extra für ihn verschoben werden, weil Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann höchstselbst am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Stadtentwicklung die Botschaft vermelden wollte: Die Groth Gruppe ist jetzt Eigentümer des Geländes der Kleingartenkolonie Oeynhausen! Dabei hatte unser mitteilungsbedürftige Bezirksamtschef bereits morgens um 9.07 Uhr über facebook verbreitet: Es gibt einen neuen Verhandlungspartner, Lorac ist Vergangenheit.

Im Ausschuss lobte er dann die Groth Gruppe: Sie sei zwar keine Mutter Teresa, aber auch keine an Maximal-Rendite orientierte Heuschrecke. Groth sei ein Gesprächspartner vor Ort, kenne sich in der Szene aus, es sei ein Unterschied zur Situation mit Voreigentümer Lorac.

Kein nennenswerter Anflug von Trauer, dass hier eine klimatisch bedeutsame Grünanlage geopfert wird. Kein Bedauern, dass man mit einer Bebauung gegen 85.000 Stimmen eines Bürgerentscheides handele. Keine einzige Träne, weil Lorac die Aber-Millionen dieses Geschäftes nicht in Berlin versteuert.  Irgendwie fehlte nur, dass Naumann die Hacken zusammen geschlagen und Meldung gemacht hätte: Befehl ausgeführt!

Jetzt ist also faktisch vollzogen, was dem damaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller wohl schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen war: Beton statt Bäume. Weg mit Wilmersdorfs ältester Kleingartenkolonie. Und seine Parteisoldatenfreunde im Bezirk, Naumann und Baustadtrat Schulte, scheinen alles getan zu haben, um diesen Wunsch erfüllen zu können. Nicht geradeaus, nein, mit geschlossenem Visier und jeder Menge Tricksereien. Ob sie dabei gewusst haben, welche Absprachen oder Deals es zwischen Müller und Groth gegeben haben könnte, spielt eigentlich keine Rolle. Hauptsache gehorsam.

Fragen bleiben viele. Welche Signale hatte Groth aus der Politik erhalten, dass er im Sommer am Ball blieb, als seine Vereinbarung mit Lorac nach eigener Aussage bereits ausgelaufen war? Warum kaufte er die 93.000 m² Grünland gerade jetzt, bevor die Entscheidung des Innensenators Henkel im Bezirksaufsichtsverfahren öffentlich bekannt wurde, dass weder eine Veränderungssperre erlassen werden dürfe noch ein Bebauungsplan, der Oeynhausen als Grünfläche gerettet hätte? Waren womöglich alle Bemühungen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zum Erhalt der Kleingärten von Beginn an zum Scheitern verurteilt, weil es vielleicht doch Abmachungen von oben mit dem Baulöwen gegeben hatte, die unbedingt einzuhalten waren?

Und warum schreckte unser Bezirksbürgermeister dann doch vor angekündigten gerichtlichen oder gar strafrechtlichen Schritten gegen mich zurück, nachdem im Januar diesen Jahres an dieser Stelle ein Beitrag Stellung bezogen hatte zu einem Interview Naumanns, in dem er sich über „unberechtigte Korruptionsvorwürfe“ geäußert hatte?

Wann rollen die Bagger zur Forckenbeckstraße? Vermutlich kommt es jetzt erst einmal zu einer Mehrheit in der BVV, die Gespräche mit der Groth Gruppe befürwortet, ob nicht doch ein Teil der Kleingartenkolonie erhalten werden kann. Ich hoffe, dass unsere weiteren Bemühungen nicht längst wieder Makulatur sind, weil das Ergebnis, wie weit dem Baulöwen dafür entgegen zu kommen ist, bereits feststeht. Beschlossen an anderer Stelle.

Nußbaum für Nußbäume

Der ehemalige Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat sich in seiner Kolumne in der B.Z. diesmal zum Thema Kolonie Oeynhausen geäußert: Bei der Kolonie Oeynhausen hat das Bezirksamt versagt.

Damit hat der gute Mann ja nicht unrecht. Allerdings verschweigt er hier, daß er nicht ganz unschuldig ist: das Bezirksamt hat mehrmals, auch in direkten Gesprächen zwischen Marc Schulte und Ulrich Nußbaum, angefragt, inwieweit der Senat bereit sei, den Bezirk in der Sache zu unterstützen. Die Antwort war laut Aussage von Marc Schulte jedesmal: das ist Sache des Bezirkes. Sollte der Bezirk ein finanzielles Risiko sehen, müsse er das in seinem Haushalt abbilden.

Solches kann ein Bezirk hierzulande aber nur, wenn entsprechende Zusagen der Senats- und AGH-Ebene vorliegen, oder der Bezirk den Betrag an anderer Stelle in seinem Haushalt streichen kann. Und das geht nur bei den Haushaltspositionen, bei denen der Bezirk frei entscheiden kann. Der vom Bezirksamt immer wieder mal genannte Betrag von „bis zu 50 Millionen €“ – von mir und anderen als utopisch angesehen -, läßt sich aber im Haushalt des Bezirkes schlicht nicht abbilden. Auch andere genannte Zahlen – 25 Mill., 1,2 Mill. – sind als freie oder freisetzbare Mittel nicht aufzufinden. (Wer will, kann ja gerne mal im Haushalt 2014/15 oder 2016/17 nachforschen). Aus Sicht unseres Bezirksamtes ist sein (Nicht-)Handeln in der Causa Oeynhausen also nur konsequent.

Nußbaum schreibt u.A.:

Für den geringen Kaufpreis hätten Land oder Bezirk das Kleingartengrundstück auch selbst erwerben können.

Ja. Ja, ja und nochmal ja: das hätten Land und/oder Bezirk tatsächlich damals machen können, mehr noch: machen müssen. Haben sie aber nicht. Nußbaum war seit 2009 Finanzsenator, das Grundstück wurde 2008 verkauft. Sein Vorgänger war der Extrem-Sparer Thilo Sarrazin. Und wie wir alle wissen, hat dieser eher die Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltungen gefährdet, als Geld für etwas Sinnvolles auszugeben…

Nußbaums Ansatz in seiner Kolumne ist grundsätzlich richtig: der Bezirk hat sich verspekuliert, der Baustadtrat Marc Schulte macht eine verplante Politik, Land und/oder Bezirk hätten das Grundstück für 600.000 € kaufen können. Und doch macht er es sich hier zu einfach: in seiner Amtszeit hat er genügend Gelegenheit gehabt, bei wenigstens einer der vielen Anfragen aus dem Bezirk mal Eier in der Hose zu haben und dem Bezirk eine Zusage zu geben, daß das Land Berlin einen evtl. Schadensersatz, dessen Höhe dann ein Gericht zu bestimmen hätte, übernimmt. Hat er aber nicht gemacht. Unser Fischhändler, der zu Beginn seiner Amtszeit dadurch aufgefallen ist, daß er mit dem Bentley vorfuhr, hat sich gedrückt. Möglich, daß sein damaliger Vorgesetzter Klaus Wowereit oder der Kollege Michael Müller da ein Wörtchen mitgesprochen haben….

Leider zu spät, lieber Herr Nußbaum: die schönen Nußbäume in der Kolonie Oeynhausen sind akut gefährdet, auch weil Sie nicht geholfen haben.

 

 

Sinkende Arche

ein Gastbeitrag von Holger Jost

An alle, die genau wissen, warum sie sich für den Erhalt der grünen Lunge Schmargendorfs eingesetzt haben. An alle, die glauben, beim Wegbaggern der Kleingartenanlage Oeynhausen unbedingt mithelfen zu müssen. An alle, die so tun, als ließe sich Natur mit ein wenig Fassadenbegrünung oder ein paar Johannisbeersträuchern am Straßenrand ersetzen. An alle, die immer noch meinen, hier ginge es nur um einen Einzelfall. An alle, die gar nicht ahnen, worum es überhaupt geht. An alle, die ihre Tatze grün lackiert haben und denken, das reiche. An alle, die Bürgerbeteiligung für einen Anachronismus halten. An die mindestens eine Person in der SPD-Fraktion der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, die ahnt, was angerichtet wurde – und hoffentlich demnächst die Kraft findet, aufs eigene Gewissen zu hören. An alle, die sich vielleicht vorher hätten informieren sollen, wem das Paradies an der Berliner Forckenbeckstraße Heimat und Lebensraum bietet: wie Zwergfledermaus und Holzbiene, Zauneidechse, Teichmolch oder Blindschleiche und Vögeln wie Klappergrasmücke, Turmfalke oder Nachtigall …Oeyni-Tiere-Tableauneu

Fotos: W. Stürzbecher, H. Jost, DGHT

Das Piratennest

Günter Knüppel, begnadeter Graphiker, schickte mir dies über Facebook:

Piratennest

 

 

 

Danke, Günter!

Lizzy kommt!

Königin Elisabeth II., „von Gottes Gnaden Königin des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland und ihrer anderen Königreiche und Territorien, Oberhaupt des Commonwealth, Verteidigerin des Glaubens“, wird heute zu einem Staatsbesuch in Berlin erwartet. Da passt es, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr heute im ZOB tagt und einen recht alten Antrag der SPD-Fraktion beraten soll, über den ich im Januar 2014 (!) schon mal was geschrieben habe. Dem, was ich da schrieb, habe ich nichts hinzuzufügen…