Leichen im Keller

kurz was aus dem Tiefbau-Ausschuß. 1. Bikini-Haus der Investor hat beantragt, 17 Platanen, die an der Front des Bikini-Hauses stehen, zu fällen, damit dort Baufreiheit besteht. Das BA möchte das gerne genehmigen und dafür ~48000 € Wertersatz + Neupflanzung anderer Bäume nach Fertigstellung + 5 Jahre Pflege derselben vom Investor kassieren. Das Argument dafür: die […]

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erster offizieller Termin: Ältestenrat

so, nu isses soweit: heute habe ich meinen ersten Termin im Ältestenrat. Ab 15:30 Uhr sitzt dieses „Geheimgremium“ 🙂 zusammen und bespricht unter Anderem den Terminplan der BVV und der Ausschüsse, die Besetzung dieser wird wohl auch Thema sein. Die Kollegen waren auch fleißig und haben einige Anträge erstellt, darumter auch einige mit piratischem Inhalt. […]

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Streß laß‘ nach ….

Morgen ist die konstituierende Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Und ich bin dabei. Die Berliner Piratenpartei hat einen grandiosen Wahlkampf hingelegt, der nur einen Bruchteil dessen gekostet hat, was andere Parteien ausgegeben haben. der aber sehr erfolgreich war, denn ins Abgeordnetenhaus sind wir mit immerhin 8,9% und 15 Abgeordneten eingezogen. Außerdem in alle 12 Bezirksverordnetenversammlungen, und […]

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optische Vorbereitungen…

zur konstituierenden Sitzung der BVV.   Ich hab eine Wette verloren. Ich hab gewettet, daß wir in CharlWilm es nur mit 1-2 Verordneten schaffen. Men Wetteinsatz: wenn ich verliere, erscheine ich zur ersten Sitzung mit orangem Bart und orangen Haaren. Nun, wir sind 4 Bezirksverordnete, ich habe die Wette verloren und mich heute in die […]

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Update: Der Zensus und die Bezirksverwaltung…

ich habe heute eine Sitzung des „Ausschusses für Bürgerdienste und Personal“ der hiesigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besucht. Für Nicht-Berliner: die BVVen hier in Berlin sind in etwa vergleichbar mit dem Stadtrat einer großen Stadt, meine hier ist für ca. 340.000 Einwohner zuständig. Allerdings sind die Möglichkeiten der BVVen sehr beschränkt, weil ihr Etat durch das Land Berlin bestimmt wird. Nur ca. 5 % der jährlich zugewiesenen Mittel können tatsächlich in eigener Verantwortung verplant werden…

Grund meines Besuches in der Sitzung war zum Einen, daß ich im September für genau diese BVV kandidieren will, zum Anderen der tagesordnungspunkt

„ZENSUS 2011 (Durchführung im Bezirk; Informationsangebote) BE: Herr BzStR Krüger“

Der Herr BezirksStadtRat Krüger machte es in seinem Bericht ganz kurz, weil es, wie er sagte, „eigentlich nichts zu berichten gibt“.

daraus ergab sich ein – wie ich finde – lesenswerter Email-Austausch

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Die BVV – Sprungbrett, Kaderschmiede oder „Schule“ der Parteien?

Den Start von Abgeordnetenwatch für die Wahlen in Berlin habe ich zum Anlaß genommen, diejenigen Kandidaten zum Abgeordnetenhaus aus CharlWilm, die jetzt in der BVV oder im Bezirksamt tätig sind, die folgende Frage zu stellen:

Sie treten dieses Jahr erstmals für das Abgeordnetenhaus an, nachdem Sie in den letzten Jahren in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf – durchaus erfolgreich, wie ich sagen darf – tätig. waren.

Sehen Sie die BVV als Sprungbrett in die „große Politik“, als „Kaderschmiede“ oder „Schule“ der Parteien für zukünftige Landes, oder gar Bundespolitiker?

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Piraten in die BVV? LINKE und CDU sagen ja

Dieser Tage hatte ich zwei kurze, aber freundschaftliche Gespräche mit Wolfgang Tillinger , Fraktionsvorsitzender der LINKEN in CharlWilm, und Klaus-Dieter Gröhler von der CDU, derzeit Baustadtrat und bei der kommenden Wahl Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters. Beide sagten unabhängig voneinander, daß sie sehr fest davon ausgehen, daß wir Piraten es im 18.09. in die […]

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Transparenz in der Bezirksverwaltung?

Eine grundsätzliche Forderung der Piratenpartei ist es, die Vorgänge und Abläufe in Verwaltung und Politik transparent, also für jeden einsehbar und begreifbar darzustellen. „Hinterzimmerpolitik“ ist nicht unser Ding. Alle Entscheidungen müssen – auch in 20 Jahren – nachvollziehbar sein. Grundsätzlich bemüht sich die BVV, Transparenz herzustellen: fast alle Sitzungen der Ausschüsse und alle Sitzungen der […]

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ich fühle mich als „linksliberaler Fundamentalist“

unser geliebter IM Hans-Peter Friedrich endblödet sich nicht, in der BLÖDBILD einen „Kommentar“ zu schreiben. Na gut, das darf er ja, auch wenn ich das Blatt – na sagen wir mal, grenzwertig finde.

Allerdings – was er da geschrieben hat, ist wirklich weit hinter der Grenze. Er jubelt geradezu über die Verhaftung von „dringend Terrorverdächtigen in Düsseldorf und Bochum“ kürzlich. Und er führt das natürlich darauf zurück, daß wir hier in Deutschland so hervorragende und wirksame Anti-Terror-Gesetze haben. Den „Nachrichtendiensten“ war es „durch Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze“ möglich, „in das islamistische Netzwerk eindringen“ zu können.

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Frau Merkel sagt: keine Kontaktsperre.

Heute erreicht mich doch tatsächlich eine umfangreiche Email von meiner Bundestagsabgeordneten Petra Merkel als Antwort auf meinen Blogeintrag Kontaktsperre , die ich Euch nicht vorenthalten will.

Ich habe mir erlaubt, zu einigen Punkten meine Anmerkungen zu machen.

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