Archiv für das Jahr: 2011

Leichen im Keller

kurz was aus dem Tiefbau-Ausschuß.

1. Bikini-Haus

der Investor hat beantragt, 17 Platanen, die an der Front des
Bikini-Hauses stehen, zu fällen, damit dort Baufreiheit besteht. Das BA
möchte das gerne genehmigen und dafür ~48000 € Wertersatz + Neupflanzung
anderer Bäume nach Fertigstellung + 5 Jahre Pflege derselben vom
Investor kassieren. Das Argument dafür: die Alternative wäre, den
Mittelstreifen der Budapester Str. für die Bauzeit von 18-24 Monaten zu
entfernen und die nördliche Fahrbahn (Richtung Bahnhof Zoo) zu
verschwenken. Diese vom Investor zu bezahlende Arbeit würde 1-2 Monate
dauern und ca. 280.000 € kosten. Sollte es so gemacht werden, würde das
Umfeld länger mit der Baustelle belastet, was insbesondere im Hinblick
auf das neue Luxushotel nicht schön wäre.

SPD und Grüne befürworten die Fällung der Bäume. CDU ist strikt dagegen.

Die Argumente der Befürworter waren, daß diese Bäume dort eigentlich
sowieso Fehl am Platze seien – Platanen seien breitkronig, an dieser
Stelle – so nah am Haus – müssten sie ständig beschnitten werden, was
ihnen ja schade. Die zukünftige Lebenszeit der Bäume wurde von der
Mitarbeiterin des zuständigen Grünflächenamtes mit 20-30 Jahren
angegeben. Sollten die Bäume nicht gefällt werden, so würden sie
sicherlich – auch wenn sie eingehaust werden – durch Baufahrzeuge
beschädigt werden.

Die CDU argumentiert, daß diese Bäume dort stadtbildprägend und deshalb
zu erhalten seien. Eine Beschädigung durch Baufahrzeuge sei zwar nicht
auszuschließen, doch könnte solches durch entsprechende Maßnahmen
verhindert werden. Auch seien die angesprochenen Ausgleichsmaßnahmen
wertmäßig viel zu gering – 48.000 Wertausgleich + 40.000 bei dann 20
geplanten Neupflanzungen + 5 Jahre Pflege sei weniger als 280.000.

Hätte es eine Abstimmung dazu gegeben, ich hätte gemeinsam mit der CDU
gegen den den Antrag des Investors gestimmt.

Der Investor wird von Marc über das Meinungsbild informiert, am
04.01.2012 in der nächsten Sitzung geht es dazu weiter.

2. Wilmersdorfer Str.

In der nördlichen Wilmersdorfer Str. zwischen Zille- und Bismarckstr.
besteht ein Problem hinsichtlich der trotz Verbotes auf dem Gehweg
parkenden Autos. Die CDU hat beantragt, das durch Aufstellen von
Pflanzkübeln zu verhindern.
Marc argumentierte, daß Pflanzkübel hohe Folgekosten für die Pflege nach
sich ziehen. CDU meint, dann eben pflegeleichte Sträucher statt
saisonbedingt Blumen.

Ich wandte ein, daß man, wenn schon, dann auch Bänke dort aufstellen
sollte, von wegen Aufenthalts-Qualität. Die Finanzierung der Bänke
könnte man – analog zum weiteren Antrag der CDU – durch Spenden angehen.

SPD und Grüne wollen hingegen dort 120 Fahrrad-Abstellanlagen
(Kreuzberger Bügel) installieren, da dafür Geld vom Senat abgezogen
werden kann. Außerdem werde zur Zeit geprüft, ob das Straßenstück Teil
einer Begegnungszone (http://de.wikipedia.org/wiki/Begegnungszone)
werden könnte, wofür Anfang 2012 eine Planungsgruppe beim Senat gebildet
wird.

So, zu den Leichen:

Marc erläuterte, daß er von seinem Vorgänger ( = Gröhler) sehr viele
unbearbeitete Sachen übernommen habe. Außerdem seien in der
Vergangenheit einige Entscheidungen etwas seltsam gewesen. Aktuelles
beispiel: der Bauherr eines Wohnhaus-Neubaues in der Pestalozzistr hat
einen Antrag wg. Baumfällung gestellt, da der Baum genau vor der
Einfahrt zur Tiefgarage steht.

Ähm – ja, genau so wie Ihr jetzt haben wir auch geguckt.

Marc hat dann erläutert, daß so etwas in den letzten Jahren wohl öfters
vorgekommen ist (und die Dame vom Grünflächenamt hat dazu genickt) und
er darüber – milde gesagt, schockiert sei. Ein Grund für so etwas sei,
daß eine vorbereitende Bauberatung nicht mehr zwingend sei.

Der Ausschuß hat sich zunächst auch sehr schockiert gezeigt, die
anwesenden CDUler waren aber recht still….

Das Meinungsbild ergab, daß die Mehrheit einen Fällantrag nicht
befürworten – „Soll er doch sehen, wie er in die Garage kommt“.

Es wurde dann noch erläutert, daß eine Fällgenehmigung auch einklagbar
sei. Marc sagte aber, daß er, wenn der Ausschuß es so beschließen würde,
dies auch gerne durchfechten würde.

Es wurde dann beschlossen, daß dem Antrag zunächst nicht stattgegeben
werden soll. Sollte der Bauherr darauf bestehen, werde ihm ein Angebot
gemacht, bei dem Ausgleichsmaßnahmen ( = Ersatzpflanzungen) in
mindestens 4facher Höhe der sonst fälligen auferlegt werden sollen.

erster offizieller Termin: Ältestenrat

so, nu isses soweit: heute habe ich meinen ersten Termin im Ältestenrat. Ab 15:30 Uhr sitzt dieses „Geheimgremium“ 🙂 zusammen und bespricht unter Anderem den Terminplan der BVV und der Ausschüsse, die Besetzung dieser wird wohl auch Thema sein. Die Kollegen waren auch fleißig und haben einige Anträge erstellt, darumter auch einige mit piratischem Inhalt. Danke dafür!

Ich bin nun sehr gespannt auf diese Sitzung, über die ich – wenn möglich – auch berichten werde.

 

 

Streß laß‘ nach ….

Morgen ist die konstituierende Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Und ich bin dabei.

Die Berliner Piratenpartei hat einen grandiosen Wahlkampf hingelegt, der nur einen Bruchteil dessen gekostet hat, was andere Parteien ausgegeben haben. der aber sehr erfolgreich war, denn ins Abgeordnetenhaus sind wir mit immerhin 8,9% und 15 Abgeordneten eingezogen. Außerdem in alle 12 Bezirksverordnetenversammlungen, und in alle in Fraktionsstärke, und überall ist die FDP in der Versenkung verschwunden.

Ich bin sehr stolz auf die Berliner Piraten. Und ich bewundere alle die, die als „Feierabend-Politiker“ in den BVVen jetzt richtige Politik machen werden. Schon seit dem 19. September wird in allen Bezirken organisiert, geplant, werden Kontakte geknüpft, Gespräche geführt, Arbeitsgruppen aus allen Bezirken treffen sich regelmäßig, die Fraktionen haben sich konstituiert, Konten eröffnet, Pläne geschmiedet, Stellenanzeigen für Fraktionsmitarbeiter herausgegeben, Fraktionsvorstände gewählt, Änderungen an den Geschäftsordnungen der jeweiligen BVV formuliert, die Fraktionsräume bezogen, der ganze Orga-Foo einer BVV inhaliert, Termine festgeklopft, Überlegungen für die Ausschuß-Belegungen angestellt, Satzungen beschlossen, Fraktionswebseiten aufgesetzt, Budgetpläne aufgestellt, Vorstellungsrunden bei den anderen Frakionen absolviert, die tägliche Post gesichtet, mit dem Finanzamt telefoniert, Crewtreffen mit 20, 25 statt 5 Besuchern abgehalten und Ausweich-Ankerplätze dafür organisiert, Schulungen besucht, Gesetzes-Kommentare gelesen, die Arbeit der Fraktionen organisiert, Terminpläne aufgestellt, das Privatleben neu organisiert, Büromaterial geordert, die eigenen Blogs nicht mehr gepflegt…

Und ich bin dabei. In Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir eine Fraktion mit 4 Bezirksverordneten: Linda, Merle, Holger und ich. Der Trupp hat mich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, was bedeutet, daß  ich noch mehr Arbeit habe 🙂 Ich freue mich aber darauf, und die vorbereitenden Sachen, die schon gelaufen sind, geben wir das Gefühl, daß ich das auch schaffe. Und zumindest von Seiten der SPD und der Grünen ist der Zuspruch und die Unterstützung groß. Wir haben uns gestern in trauter Runde über unsere Vorstellungen zur Geschäftsordnung unterhalten. Unser Eindruck war, daß die beiden Fraktionen unseren Ideen grundsätzlich zustimmen, im Detail aber – verständlicherweise – ein paar Probleme, insbesondere auch mit der CDU sehen. Auch rechtlich muß einiges noch geprüft werden – das war uns schon klar.

Überhaupt: während die CDU-Fraktion bisher keinerlei Kontakt zu uns gesucht hat, sind SPD und Grüne noch am Wahlabend auf uns zugekommen, haben uns freundlich (und erfreut) aufgenommen und Unterstützung zugesagt. Dafür ein dickes Danke 🙂

Morgen also beginnt das echte Dasein als Bezirksverordneter. Ab morgen bin ich Teil einer Verwaltung, kontrolliere diese, mache dieser Vorschläge, stelle Fragen, bewerte die Antworten – da kommt einiges auf uns zu.

Wen ich nicht vergessen habe: das Büro der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Herr Ottenberg ist in der „Szene“ bekannt, weil er die Bibel zum Bezirksverwaltungsgesetz schreibt. Frau Bretschneider und Frau Mohns sind – schon seit Monaten – immer für uns da, beantworten alle möglichen und unmöglichen Fragen, haben schon Drucksachen herausgesucht, und sind dabei immer freundlich und zuvorkommend. Den Dreien auch ein dicke Danke 🙂

Und ich verspreche, ab sofort einigermaßen regelmäßig hier zu berichten, was ich in der BVV so mache, was meine Eindrücke davon sind, welche Ideen entwickelt werden, und was daraus geworden ist.

optische Vorbereitungen…

zur konstituierenden Sitzung der BVV.

 

Ich hab eine Wette verloren. Ich hab gewettet, daß wir in CharlWilm es nur mit 1-2 Verordneten schaffen. Men Wetteinsatz: wenn ich verliere, erscheine ich zur ersten Sitzung mit orangem Bart und orangen Haaren.

Nun, wir sind 4 Bezirksverordnete, ich habe die Wette verloren und mich heute in die freundlichen Hände von Nina Heinisch und ihrem Team im Salon Haarkunst, Fechnerstr. 79 in 10717 Berlin begeben.

Das Ergebnis:

      

und vorher so:

das "Kandidaten-Bild"
ist doch ganz dezent geworden, oder?

 

🙂

 

Update: Der Zensus und die Bezirksverwaltung…

ich habe heute eine Sitzung des „Ausschusses für Bürgerdienste und Personal“ der hiesigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besucht. Für Nicht-Berliner: die BVVen hier in Berlin sind in etwa vergleichbar mit dem Stadtrat einer großen Stadt, meine hier ist für ca. 340.000 Einwohner zuständig. Allerdings sind die Möglichkeiten der BVVen sehr beschränkt, weil ihr Etat durch das Land Berlin bestimmt wird. Nur ca. 5 % der jährlich zugewiesenen Mittel können tatsächlich in eigener Verantwortung verplant werden…

Grund meines Besuches in der Sitzung war zum Einen, daß ich im September für genau diese BVV kandidieren will, zum Anderen der tagesordnungspunkt

„ZENSUS 2011 (Durchführung im Bezirk; Informationsangebote) BE: Herr BzStR Krüger“

Der Herr BezirksStadtRat Krüger machte es in seinem Bericht ganz kurz, weil es, wie er sagte, „eigentlich nichts zu berichten gibt“.

er führte nur aus, daß der Zensus dieses mal nicht, wie früher immer, eine komplette Erfassung sei, sondern daß nur eine Stichprobe gemacht wird, was die Verwaltung entlastet, weil weniger Leute abzustellen sind. dabei sprach er abwechselnd von „Zensus“ und „Microzensus“ …

Es ist nach seinem Bericht wohl so, daß die 12 Berliner Bezirke vom Innensenat aufgefordert wurden, jeweils 6 Mitarbeiter als Erhebungsbeauftragte abzustellen. Macht also 72 insgesamt für die bezirke. Die Zahl der von den Senatsverwaltungen abgestellten Mitarbeiter kannte er nicht, ebenso nicht die Zahl der Erhebungsbeauftragten insgesamt.

Meine Nachfrage, ob er denn sagen könne, aus welchen Abteilungen der Bezirksverwaltung denn die 6 Mitarbeiter kämen, wurde von ihm und seinem Referenten mit Unverständnis aufgenommen. Mein Nachhaken, daß es m.M.n. unglücklich wäre, wenn ein Mitarbeiter der Ordnungs- oder Sozialamtes als Erhebungsbeauftragter abgestellt würde, weil man ja nicht ausschließen könnte, daß dieser an Informationen kommt, die er in seinem Arbeitsgebiet „gebrauchen“ könnte, wurde mit dem Hinweis auf das „umfangreiche Schulungsmaterial“ und die Verschwiegenheitsverpflichtung beantwortet.

Nach Ende der Sitzung wurde ich von einer SPD-Verordneten angesprochen und gebeten, meine „Bauchschmerzen“ bei Erhebungsbeauftragen aus bestimmten Abteilungen zu erläutern. ich habe das gerne getan, und sie sagte, daß die SPD-Fraktion da bei der Verwaltung noch einmal nachfragen werde.

Ich hatte den Eindruck, daß die anwesenden Politiker die Risiken des Zensus gar nicht auf dem Schirm haben…

Also hab ich dem Herrn Krüger folgende Mail geschickt:

 

Hallo Herr Krüger !

wir saßen heute – na, wenn Sie das im Büro lesen, gestern – in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Personal nebeneinander, und ich fragte Sie danach, aus welchen Abteilungen die 6 vom BA CHarlWilm abgestellten Erhebungsbeauftragten denn kämen. Diese Frage konnten (oder wollten?) Sie nicht beantworten.

Ich äußerte meine Bedenken, daß Erhebungsbeauftragte, die im Real Life z.B. im Ordnngsamt, im Sozialamt oder im Gesundheitsamt arbeiten, durch die Befragungen  möglicherwiese an Informationen gelangen könnten, die sie im „eigentlichen“ Job gebrauchen könnten.

Das konterten Sie mit dem Hinweis auf die „umfangreiche Schulung“ und die Verschwiegenheitserklärung, die jeder der Erhebungsbeauftragten unterschreiben müsse. Schließlich sei ja die Nutzung solcher Informationen verboten.

Sehr geehrter Herr Krüger: warum kontrolliert das Ordnungsamt in den Parkraum-Bewirtschaftungszonen? Schließlich ist es doch verboten, dort ohne Anwohner-Parkausweis oder Parkticket zu parken?

Warum kontrolliert die BVG die Fahrscheine? Ist doch verboten, ohne gültigen Fahrausweis zu fahren?

Warum kontrolliert die Polizei die Geschwindigkeit von Autofahrern? Es ist doch verboten, schneller als erlaubt zu fahren?

Nachtrag 15.06.2011:

 

Heute erhalte ich die folgende Antwort:

 

Sehr geehrter Herr Schlosser!

Ihre Argumentation ist nicht schlüssig!

Ordnungsamt und Polizei werden tätig, weil Bürgerinnen und Bürger zuweilen Gesetzte nicht einhalten.

Die von uns benannten Erhebungsbeauftragten werden – wie ich bereits im Ausschuss vorgetragen habe – vor Ihrem Einsatz in Ihre Arbeit eingeführt und auf die Einhaltung der gültigen Vorschriften  (einschließl. des Datenschutzes) verpflichtet.

Dies ist bewährte Praxis bei jedweder Tätigkeit des öffentlichen Dienstes.

Mit freundlichem Gruß

Joachim Krüger

 

ich frage mich jetzt, ob ich diese „Arroganz der Macht“ in einer entsprechenden Antwort thematisieren sollte….

 

 

Nachtrag 16.06.2011:

 

folgende Email ging eben an Herrn Krüger ab:

sehr geehrter Herr Krüger !

mhmm …

aus Ihren Worten lese ich folgendes:

– Bürgerinnen und Bürger halten sich nicht immer an Gesetze
– Mitarbeiter der (Bezirks-)Verwaltungen halten sich immer an Gesetze

ich möchte jetzt wirklich niemandem, schon gar nicht den Beschäftigten in den BVen, irgendetwas unterstellen. Aber ich finde, diese Einstellung ist etwas daneben. Auch die von Ihnen benannten Erhebungsbeauftragen sind letztendlich ja Bürgerinnen und Bürger, und damit gilt auch für sie mein erster Satz.

Daß Erhebungsbeauftrage trotz (angeblich intensiver) Schulung und „Verschwiegenheitsverpflichtung“ manches mal die geltenden Gesetze mißachten, können Sie z.B. hier: http://zensus11.de/beschwerden/ nachlesen.

Meine Frage nach den Abteilungen in der Ausschuß-Sitzung zielte auf § 11 III 4 ZensG ab. Den dort angeführten Fall kann ich mir durchaus vorstellen. Daher wäre es doch interessant zu wissen, aus welchen Abteilungen die benannten Erhebungsbeauftragten denn kommen. Vielleicht können Sie ja über Ihren Schatten springen und mir dieses
– selbstverständlich ohne Namensnennung – mitteilen?

 

Update 21.07.2011:

 

nachdem ich auf meine Mail vom 16.06. keine Antwort bekam, fragte ich gestern noch einmal nach und erhielt diese Antwort:

Sehr geehrter Herr Schlosser,

urlaubsbedingt konnten Sie von uns noch keine Antwort erhalten, bitte
haben Sie noch etwas Geduld.

Mit sommerlichen Grüßen

Dagmar König
Koordinatorin
Büro Bezirksstadtrat Joachim Krüger

 

also warten wir weiter…

 

Update 25.08.2011:

 

Zwischenzeitlich hatte Herr Krüger eine Frage meinerseits auf abgeordnetenwatch beantwortet; ich konnte also davon ausgehen, daß sein Urlaub beendet ist, und habe eine freundliche Erinnerungsmail geschrieben. Da ich aber immer noch keine befriedigende Antwort auf meine Frage erhalten habe, hab ich gestern abend anläßlich einer Ausschußsitzung Herrn Krüger direkt angesprochen und auf die fehlende Antwort hingewiesen. Wieder war er nicht bereit, meine Frage zu beantworten.

Nun werd ich wohl mal das Berliner Informationsfreiheitsgesetz bemühen müssen…

 

Die BVV – Sprungbrett, Kaderschmiede oder „Schule“ der Parteien?

Den Start von Abgeordnetenwatch für die Wahlen in Berlin habe ich zum Anlaß genommen, diejenigen Kandidaten zum Abgeordnetenhaus aus CharlWilm, die jetzt in der BVV oder im Bezirksamt tätig sind, die folgende Frage zu stellen:

 

Sie treten dieses Jahr erstmals für das Abgeordnetenhaus an, nachdem Sie in den letzten Jahren in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf – durchaus erfolgreich, wie ich sagen darf – tätig. waren.

Sehen Sie die BVV als Sprungbrett in die „große Politik“, als „Kaderschmiede“ oder „Schule“ der Parteien für zukünftige Landes, oder gar Bundespolitiker?

Die bisherigen Antworten sind interessant:

 

Stefan Ewers, CDU, schreibt:

Möglicherweise fehlt es Berlin tatsächlich an Landespolitikern, die Erfahrungen mit der sogenannten „zweistufigen“ Verwaltung Berlins auf der bezirklichen Ebene gesammelt haben. Mindestens unserem Finanzsenator wäre es zu wünschen.

Dann nämlich hätten wir vielleicht nicht in dieser Weise mit der Vernachlässigung und Gängelung der Bezirke durch den Senat und die rot-rote Koalition zu kämpfen. Von der Jugend- und Sozialarbeit bis hin zur Grünpflege haben wir im Bezirk täglich mit willkürlichen und für den gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbaren Entscheidungen und Vorgaben des Senats zu kämpfen. Die schwierige Situation vor Ort zu kennen ist sicher keine schlechte Voraussetzung für einen Abgeordneten, gemeinsam mit den Bezirksverordneten seiner Partei eine gute und erfolgreiche Politik für die Berlinerinnen und Berliner zu machen.

Insofern war die BVV in der Tat eine gute Schule für mich, völlig unabhängig vom Ausgang der anstehenden Wahlen. Es würde der Sache aber nicht gerecht, sie als Sprungbrett oder ´Kaderschmiede´ der Parteien zu bezeichnen. Unsere Bezirksverordneten sind engagierte Menschen unterschiedlichen Alters, mit einer großen Bandbreite an beruflichen und politischen Erfahrungen. Ihnen allen ist zwar die Parteizugehörigkeit gemeinsam. Entscheidend ist aber für jeden von uns die Motivation, Missstände in der Stadt nicht hinzunehmen, sondern Berlin und unseren Bezirk auch unter schweren Rahmenbedingungen so lebens- und liebenswert zu gestalten, wie es uns allen am Herzen liegt.

Also grundsätzlich: ja, die BVV ist eine Schule, und ja, er findet es wichtig und richtig, daß man nach einiger Zeit in der BVV nach „höherem“ strebt.

 

Joachim Krüger, CDU, zur Zeit Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Personal, sieht das etwas anders:

Nein, für mich sind BVV-Mandat und Stadtratsamt in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht das Sprungbrett in die „große Politik“.

(nebenbei gesagt: Aus meiner Erfahrung mit Parteiarbeit (Mitglied der CDU seit 1967)habe ich gelernt, daß Politiker „an höchster Stelle“ nicht die schlechtesten sind, wenn sie vorher „an der politischen Basis“ die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger umfassend kennengelernt haben)

Ich möchte meinerseits gern versuchen, all´ die Erfahrungen, die ich gerade in den letzten zehn Jahren mit Senat und Abgeordnetenhaus gemacht habe,ins Landesparlament einzubringen. Dazu gehört z.B. eine auskömmliche Finanzierung mit Personal- und Sachmitteln z.B. für die Bürger- und Ordnungsämter in den Bezirken, weil hier die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar auf die städtische Verwaltung treffen und Anspruch auf eine zügige, fachkompetente und freundliche Bearbeitung ihrer Anliegen haben. Hier die nötigen Mittel zu aktivieren, erscheint mir wichtiger als z.B. eine weitere neue Kunsthalle für die Stadt zu finanzieren.
Seit Jahren habe ich im Bezirk dafür gesorgt, dass im öffentlichen Dienst in Charlottenburg-Wilmersdorf qualitativ und umfassend ausgebildet wurde, jährlich 24 Azubis allein in den Büroberufen. Der Bezirk braucht diese jungen Menschen auf Dauer: Derzeit ist unser Altersdurchschnitt beim Personal bei deutlich über 50 Jahren angekommen. Eine zukunftsfähige Verwaltung braucht aber eine altersmäßig gut durchmischte Mitarbeiterstruktur. Der Tatbestand, daß ich jahrelang keinen einzigen und derzeit ganze zwei Absolventen pro Jahrgang in die Bezirksverwaltung übernehmen darf, halte ich für skandalös. Der Finanzsenator und der gesamte Senat gibt mir diese Regelung vor. Selbst wenn der Rat der (Bezirks)Bürgermeister geschlossen dagegen protestiert, hat das bisher keine Folgen gehabt.
Bilanz für mich: Es wird sich lohnen, diese und viele andere Fehlentwicklungen in der Berliner Politik im Parlament korrigieren zu helfen. Dafür bitte ich gemeinsam mit meinen Mitkandidaten der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf um Ihre Unterstützung.

Na, über den letzten Satz muß ich nochmal nachdenken. Oder nein, eher nicht 🙂

Aus der Antwort von Herrn Krüger spricht die (leidvolle) Erfahrung aus 10 Jahren Arbeit als Stadtrat, der Frust über die ungenügende Ausstattung der Bezirke durch den Senat bei gleichzeitig immer größerer Aufgabenabwälzung an die Bezirke. Angesichts der finanziellen Situation des Landes Berlin wird es ihm aber schwer fallen, daran kurz- oder mittelfristig etwas zu ändern.

 

Sibylle Centgraf, Bündnis 90/Die Grünen, schreibt:

Ich halte die Bezirksverordnetenversammlung tatsächlich für eine hervorragende Schule, um in die Vollzeit-Politik einzusteigen. Ich bin auch persönlich der Meinung, dass es dem Abgeordnetenhaus von Berlin sehr gut tut, wenn viele in den Bezirken verwurzelte Abgeordnete gewählt werden.
Die BezirkspolitikerInnen haben eine größere Nähe zur Bevölkerung und dies sollte möglichst auch für die Entscheidungen auf Landesebene eine wichtige Rolle spielen. Eine dezentral organisierte Kommune mit Entscheidungskompetenz ist schließlich die Voraussetzung für eine gute, bürgernahe Verwaltung.
Allerdings ist die Entscheidungskompetenz in den Bezirken eben auch erheblich begrenzt und ich wünsche mir im Abgeordnetenhaus selbst deutlich mehr Einfluss auf städtebauliche Entscheidungen, die in Berlin anstehen, zu erlangen. Sei es nun das Sportstätten-Sanierungs- oder das Stadtplätze-Programm, der Kleingartenentwicklungsplan oder die die Berliner Ausgleichskonzeption – vieles wird auf Landesebene bestimmt und gesteuert.

Ehrlicher Weise ist das BVV-Mandat doch recht undankbar, sieht man einmal von der persönlich wertvollen Anerkennung einiger engagierter BürgerInnen ab. Das „gut gekannt sein“ ist schließlich der beste Lohn für ein BVV-Mandat. Wegen der recht familienunfreundlichen Sitzungszeiten ist ein BVV-Mandat mit einem Fulltime-Job und Kindern nur schwer vereinbar. Ich werde zukünftig weniger Nacharbeitsabende im Büro verbringen. Über unsere grünen Facharbeitsgruppen bleibe ich der Bezirkspolitik so oder so erhalten.
Gerade Bündnis 90/Die Grünen brauchen geballten Umweltsachverstand im Abgeordnetenhaus. Dazu möchte ich mit meinen Schwerpunkten Stadtentwicklung, Freiflächengestaltung und Naturschutz beitragen. Schon seit Kindertagen ist es mein Wunsch Berufspolitikerin zu werden. Dazu muss ich unser letztes Landeswahlergebnis allerdings verdoppeln. Ihre Stimmen können mir dabei helfen.

Auch hier sag ich zum letzten Satz: Nöö 🙂

Wie Stefan Ewers ist sie der Meinung, daß das Abgeordnetenhaus „frisches Blut“ durch ehemalige Bezirksverordnete gt gebrauchen kann, und sieht dementsprechend die BVV als Schule an.

 

Alexander Kaas Elias, Bündis 90/Die Grünen, sieht das ähnlich:

Der Begriff „Kaderschmiede“ liegt mir persönlich nicht. Jedoch denke ich, dass es nicht schaden kann, wenn Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus auch Kenntnis über die Arbeit im Bezirk haben – im Gegenteil. Insofern konnte ich in der BVV wertvolle Erfahrungen sammeln, welche ich nicht missen möchte. Dieses Wissen werde ich auch gern im Abgeordnetenhaus von Berlin einbringen – sollten die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 6 (Wilmersdorf) mir das Vertrauen aussprechen.

ebenso Carsten Engelmann, CDU:

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe die BVV tatsächlich, auch im Fokus meiner persönlichen Erfahrungen in den letzten 15 Jahren, als eine gute Schule für eine politische Betätigung. Ob als Bürgerdeputierter „sachkundiger Bürger“ oder als Bezirksverordneter ist man sehr nah an den Menschen und ihren alltäglichen Problemen. Man bekommt sozusagen das Rüstzeug für den Umgang mit den verschiedenen politischen Instrumentarien. Ich persönlich freue mich auf eine Aufgabe im Abgeordnetenhaus und werde, wenn es der Wähler will, auf den guten Erfahrungen aus der BVV aufbauen.

Anders Fréderic Verrycken, SPD:

Zu Deiner Frage: Nein, ich sehe das Abgeordnetenhaus nicht als Sprungbrett für die „große Politik“ an. Da Berlin sowohl ein Bundesland als auch eine Kommune ist, begreife ich mich auch weiterhin als Kommunalpolitiker, der den Draht zum Bezirk und im speziellen zu den Menschen im Charlottenburger Norden nicht verlieren möchte.

Ich glaube aber, dass ich im Abgeordnetenhaus auch das eine oder andere mit anpacken kann, was in der Bezirksverordnetenversammlung nicht alleine entschieden wird. Dazu gehört vor allem zu schauen, dass auch ärmere Kieze in einem im Berliner Durchschnitt eher reicheren Bezirk wie Charlottenburg-Wilmersdorf zusätzliche Unterstützung für Kiezprojekte bekommen. Zudem möchte ich, dass wir generell Kieze stabilisieren, bevor ihre soziale Mischung ins Trudeln kommt. Und dafür bedarf es vor allem auch neuer Jobs. Die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich neuer Antriebstechniken und erneuerbarer Energien auf dem Gelände des heutigen Flughafen Tegels etwa bietet eine solche Gelegenheit, mit Ausstrahlungseffekten auch auf den Chartlottenburger Norden!

Naja – der Typo „Abgeordnetenhaus“ statt „BVV“ sei ihm verziehen 🙂

 

Wolfgang Tillinger, Die Linke, macht sich keine Illusionen, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen 🙂

ich wurde von meiner Partei als Direktkandidat im Wahlkreis 5 hier in Charlottenburg-Wilmersdorf nominiert. Um einen Platz auf der Landesliste habe ich mich nicht beworben. Dies bedeutet, dass ich diesen Wahlkreis gewinnen muss um als Abgeordneter tätig werden zu können. Sehen sich meinen Gegenkandidaten(SPD) an und bewerten sie selbst ob ich nun Mut habe, eine Kämpfernatur bin oder vielleicht ein Phantast bin. Hier wird mich nur ein Wunder (Sieg) in das Abgeordnetenhaus bringen und wohl über die Grenzen Deutschland bekannt machen. Aber man soll ja nie nie sagen!

Gleichzeitig bin ich auch auf Platz 1 der Liste zu BVV-Wahl hier im Bezirk gewählt worden. Vielleicht aus dem gleichen Grund wie sie meine Arbeit bewerten. Damit ist klar, dass ich – abgesehen vom eingangs erwähnten Wunder – meine realistischen Ziele und auch meine tatsächlichen politischen Ziele auf eine weitere Legislaturperiode in unserer Bezirksverordnetenversammlung konzentriere. Die ich nicht als „Sprungbrett“ für höhere Aufgaben sehe. Ganz im Gegenteil. Nimmt eine Bezirksverordnetenversammlung ihre Aufgabe ernst, müssen ihre Mitglieder bereit sein über mehrere Legislaturperioden (wenn es der Wähler so will) ihre Arbeitskraft mit den angesammelten Erfahrungswerten einzubringen. Damit vorteilhaft verbunden ist auch eine über die Jahre enger werdende Vernetzung eines Bezirksverordneten mit den jeweiligen Akteuren und interessierten Bürgern in seinem Fachgebiet. Grundlage auf einem Weg zu mehr direkter Demokratie und damit bürgernaher Politik. Darum ist es für mich ein ganz fataler Gedanke die Bezirksverordnetenversammlung als ein Sprungbrett zu „höheren Weihen“ zu sehen. Dies würde ja auch bedeuten, dass die Bezirksverordnetenversammlung zur Ausbildungsstätte der Parteien für ihren politischen Nachwuchs verkommt und das auf Kosten der Steuerzahler. Ich kann mir nicht vorstellen, dass demokratisch orientierte Parteien so ihre Nachwuchsarbeit planen.

Interessant sind die letzten drei Sätze. Das entspricht ganz dem, was ich zu dem Thema denke…

 

4 von 7 befragten Kandidaten sehen also die BVV mehr oder weniger als Schule an, um Erfahrungen zu sammeln, die man im Abgeordnetenhaus nutzen kann.  Der Frust über die ungenügende finanzielle Ausstattung der Bezirke ist deutlich zu spüren, wie der Wunsch, als Abgeordneter daran etwas zu ändern.

Und wie siehts mit mir aus, sollte ich in die BVV gewählt werden?

Also ich habe nicht vor, die BVV als Sprungbrett zu nutzen – dafür bin ich einfach schon zu alt 🙂 Für jüngere Kandidaten der Piratenpartei ist das aber ein interessanter Aspekt, der nicht zu unterschätzen ist. Wir Piraten sind ja alles andere als Polit-Profis, eine solche „Schule“ kann nicht schaden. Und wenn dann in 10 Jahren der erste Pirat als Regierender Bürgermeister antritt….

 

 

 

Piraten in die BVV? LINKE und CDU sagen ja

Dieser Tage hatte ich zwei kurze, aber freundschaftliche Gespräche mit Wolfgang Tillinger , Fraktionsvorsitzender der LINKEN in CharlWilm, und Klaus-Dieter Gröhler von der CDU, derzeit Baustadtrat und bei der kommenden Wahl Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters.

Beide sagten unabhängig voneinander, daß sie sehr fest davon ausgehen, daß wir Piraten es im 18.09. in die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf schaffen werden, und sich über die zukünftige gemeinsame Arbeit in der BVV freuen, wobei Herr Gröhler hervorhob, daß er meine Anwesenheiten im Bauausschuß sehr wohl zur Kenntnis genommen hat.

Na, das ist doch mal eine Ansage!

Ähnliches hatte ich schon im vergangenen Jahr von Fréderick Verrycken, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV, gehört.

F.D.P. und Grüne haben sich noch nicht bereit gefunden, Kontakt aufzunehmen 🙂

 

Transparenz in der Bezirksverwaltung?

Eine grundsätzliche Forderung der Piratenpartei ist es, die Vorgänge und Abläufe in Verwaltung und Politik transparent, also für jeden einsehbar und begreifbar darzustellen. „Hinterzimmerpolitik“ ist nicht unser Ding. Alle Entscheidungen müssen – auch in 20 Jahren – nachvollziehbar sein.

Grundsätzlich bemüht sich die BVV, Transparenz herzustellen: fast alle Sitzungen der Ausschüsse und alle Sitzungen der BVV sind öffentlich – man kann hingehen, zuhören und ggfls. auch Fragen stellen. Der Sitzungskalender der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ist da ein erster Einstieg. Tagesordnungen, Anwesenheitslisten und Protokolle (hier Niederschriften genannt) werden veröffentlicht.

Versuchen wir doch einmal, anhand eines konkreten Beispiels die Arbeit der BVV zu verfolgen.

Vielleicht hast Du am 5. Juni 2011 einen Artikel im Tagesspiegel gelesen, der sich mit einem geplanten Neubau eines Hotelkomplexes am Adenauerplatz beschäftigt. Der Artikel macht mit den Worten „In das seit Jahren umstrittene Hotelprojekt am Charlottenburger Adenauerplatz kommt Bewegung: Im nördlichen Bereich des Platzes sollen nur noch zwei statt drei Hotels entstehen, dafür wächst der geplante Wohnungsanteil von 750 auf 2000 Quadratmeter.“ auf. Aus dem weiteren Text geht hervor, daß der Reporter wohl aus einer Sitzung des Stadtplanungsausschusses berichtet.

 

Ok, schauen wir mal: in der Sitzungsübersicht des Ausschusses für Stadtplanung der BVV CharlWilm finden wir die 60. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung am 25.05.2011 – das könnte passen. Die aufgerufene Tagesordnung zeigt den Tagesordnungspunkt „Ö 3 Hotelprojekt Adenauer Platz/Vorstellung Konzeptänderung„. Offensichtlich wurde das im Tagesspiegel beschriebene Projekt also in dieser Sitzung behandelt.

Leider steht da nicht mehr. Keine Beschreibung dessen, was da vorgestellt wurde, keine Informationen über Fragen der Bezirksverordneten und Antworten der Investoren bzw. der Verwaltung. (*)

Unbefriedigend, das ganze.

Es sollte aber doch ein Protokoll oder eine Niederschrift geben, denn die Geschäftsordnung der BVV (PDF) schreibt dies in § 23 Abs. 8 vor. Leider ist – Stand 27.06.2011 –  keine Niederschrift zu der Sitzung vom 25.05.2011 zu finden.

Ok, mal das BVV-Büro angerufen und gefragt, was denn mit dem Protokoll sei. Die Antwort ist resigniert: liegt uns noch nicht vor. Das ist gerade bei diesem Ausschuß oft der Fall. Leider. Können wir nichts machen. Wissenschon …

Unbefriedigend, das ganze.

Ok, suchen wir mal weiter. Der Tagesspiegel meldet am 15.11.2007 (!) : „Die Anwohner am Charlottenburger Adenauerplatz sind entsetzt: Erst aus der Zeitung erfuhren sie von den Plänen des Projektentwicklers Alexander Wiedemann und des Architekten Sergei Tchoban, ihr Wohnhaus an der Ecke Wilmersdorfer- und Lewishamstraße durch drei Hotels zu ersetzen.
Über die Sitzungsübersicht des Ausschusses, kalendarisch eingegrenzt auf September bis Dezember 2007, findet sich dann die 13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung vom 31.10.2007, in der als 3. TO-Punkt das Bauvorhaben Wilmersdorfer Straße / Lewishamstraße steht. Und siehe da: es gibt eine „Niederschrift“ zu diesem Punkt. Da steht zwar nicht allzu viel drin, aber immerhin. Fragen bleiben aber: wo kann ich die Powerpoint-Präsentation einsehen? Wo kann ich die Unterlagen sehen, die den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurden? Welche Diskussionsbeiträge gab es von welcher Fraktion?

Es fällt auf, daß der Tagesspiegel vom Adenauerplatz schreibt, wovon auch die TO der Sitzung vom 25.05.2011 spricht. Dagegen spricht die TO vom 31.10.2007 vom „Bauvorhaben Wilmersdorfer Straße / Lewishamstraße“, meint aber offensichtlich das Gleiche.
Na gut, versuchen wir es weiter. Die Webseite des Bezirkes biete eine Suche. Oben rechts gibts es – Moment, da sind ja 2 Suchfelder. Warum eigentlich?
Egal – ob ich „Lewishamstr“ bzw. „Adenauerplatz“ in das obere oder das darunter liegende Feld eingebe – die Suche bringt jeweils das gleiche Ergebnis. Allerdings finde ich in den Suchergebnissen nicht das, was ich suche – Informationen zu dem Bauvorhaben. Auch wenn ich das Wort „Hotel“ dazunehme, kommt nix brauchbares.

Mhmm – versuchen wir mal die „Textrecherche„. Also „Adenauerplatz“ und „Hotel“ als Suchbegriffe eingegeben und – siehe da, 13 Fundstellen. „Lewishamstr“ und „Hotel“ bringt immerhin 4 Treffer. Seltsamerweise sind diese 4 Treffer nicht in der Trefferliste der ersten Suche – und umgekehrt.

Unbefriedigend, das ganze.

Also nochmal das BVV-Büro angerufen und gefragt, ob es denn nicht – neben den Drucksachen-Nummern – ein übergeordnetes Suchkriterium gibt, mit dem man alle gespeicherten Informationen zu einem Vorgang – hier: Hotelbauprojekt am Andenauerplatz – finden kann. Die Antwort „nein, gibt es nicht“ habe ich schon vorher gewußt 🙁

Mein Fazit:

  • das Webangebot der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, das auf der Startseite mit „Hier können Sie sich über die politischen Angelegenheiten im Bezirk informieren“ wirbt, ist genau dafür nicht geeignet.
  • Informationen zu einem bestimmten, den Bürger interessierenden Thema sind nicht oder nur sehr schwer zu finden. Wenn was gefunden wird, ist es unvollständig.
  • Die „Textrecherche“ liefert für ein Thema bei unterschiedlichen Suchbegriffen („Adenauerplatz Hotel“ versus „Lewishamstr Hotel“) unterschiedliche Suchergebnisse.
  • Protokolle von Ausschußsitzungen, aber auch von Sitzungen der BVV sind nicht oder nur verspätet einsehbar, und wenn, dann sehr „mager“.
  • Drucksachennummern sind einfach nur fortlaufend in einer Legislaturperiode vergebene Nummern, ohne Bezug zu irgend etwas außer dem Blatt Papier, auf dem der Antrag steht.
  • Tagesordnungspunkte zum selben Gegenstand werden unterschiedlich benannt.
  • Es gibt keinen übergeordneten Suchbegriff, keine eindeutige Identifizierung für Vorgänge.

 

Unbefriedigend, das ganze.

 

 

(*) Nach der Erstellung dieses Beitrages wurde dann doch noch die Mitschrift veröffentlicht. Den hier interessierenden Teil findet man hier.

ich fühle mich als „linksliberaler Fundamentalist“

unser geliebter IM Hans-Peter Friedrich endblödet sich nicht, in der BLÖDBILD einen „Kommentar“ zu schreiben. Na gut, das darf er ja, auch wenn ich das Blatt – na sagen wir mal, grenzwertig finde.

Allerdings – was er da geschrieben hat, ist wirklich weit hinter der Grenze. Er jubelt geradezu über die Verhaftung von „dringend Terrorverdächtigen in Düsseldorf und Bochum“ kürzlich. Und er führt das natürlich darauf zurück, daß wir hier in Deutschland so hervorragende und wirksame Anti-Terror-Gesetze haben. Den „Nachrichtendiensten“ war es „durch Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze“ möglich, „in das islamistische Netzwerk eindringen“ zu können.

Aha.

Und natürlich haut er auch auf die „Kritiker der Anti-Terror-Gesetze“ ein. Diese „halten diese für zu weitgehend„, weil „auch unbescholtene Bürger  in das Visier der Nachrichtendienste geraten“ könnten. Und das findet Herr Friedrich: „Falsch! Nicht „unbescholtene Bürger“, sondern ausschließlich Terrorverdächtige sind betroffen!„. Denn: „das steht nämlich im Gesetz: Die Maßnahmen dürfen nur angewandt werden, wenn es „tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren“ gibt.“

Aha.

Richard Gutjahr, aufrechter Journalist aus München, hat grad vor ein paar Tagen eine Podiumsdiskussion zum Thema geleitet und sich – anders als viele andere – auch gut darauf vorbereitet. Sein Fazit: „Die Anti-Terror-Lüge„. Das kann ich nur allen am Thema interessierten Menschen, aber auch dem Herrn IM Friedrich, sehr zur Lektüre empfehlen. Denn das „Fazit“ unseres geliebten IM Friedrich in seinem Kommentärchen lautet:

„Die linksliberalen Fundamentalisten stört das nicht. Ihr Misstrauen gegenüber dem eigenen Rechtsstaat ist größer als der Wille zum Schutz der Bürger. Dem halte ich entgegen: Untätigkeit beim Kampf gegen den Terrorismus gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland.“

Ach komm, Hans-Peter – sei mal locker, würde Udo Lindenberg sagen….

Mich aber machen solche Sätze, vor allem im Zusammenhang mit dem, was Richard Gutjahr so schreibt, zu einem „linksliberalern Fundamentalist“.



Update:

 

3dSupply liefert das passende T-Shirt. Danke !

Frau Merkel sagt: keine Kontaktsperre.

Heute erreicht mich doch tatsächlich eine umfangreiche Email von meiner Bundestagsabgeordneten Petra Merkel als Antwort auf meinen Blogeintrag Kontaktsperre , die ich Euch nicht vorenthalten will.

Ich habe mir erlaubt, zu einigen Punkten meine Anmerkungen zu machen.

Der selbe Text wurde übrigens heute auch als „Antwort“ bei zwei meiner offenen Fragen auf abgeordnetenwatch hinterlegt.

Sehr geehrter Herr Schlosser,

nein, Kontaktsperre würde ich das nicht nennen. Gestatten Sie mir aber einen Hinweis: Sie suchen immer wieder über die Internetplattform Abgeordnetenwatch den Kontakt zu mir, dies ist Ihnen selbstverständlich freigestellt. Viele Ihrer Fragen zielen meiner Ansicht nach jedoch darauf ab, Ihre Meinung öffentlich zu machen, dass wir Bundestagsabgeordnete uns nicht ausreichend informieren würden und über diverse Dinge abstimmen, wovon wir eigentlich keine Ahnung hätten.

Yo. Genauso isses. Ich muß zugeben, daß ich meine Fragen auf abgeordnetenwatch bewußt provokant stelle. Und ja, der latente Vorwurf, daß manche MdB von manchen Sachen zu wenig Ahnung haben, ist einer, zu dem ich stehe.

Die schriftliche Auseinandersetzung mit Ihnen empfinde ich zudem häufig als wenig zielführend.

Welches Ziel hättn’s denn gerne? Daß wir in manchen Punkten nicht einer Meinung sind und wohl auch nicht mehr zu einer gemeinsamen Position finden werden, dürfte klar sein. Aber für mich ist die „schriftliche Auseinandersetzung“ sehr hilfreich. Wie ich im Untertitel meines Blogs sage: ich bin alt. Ich kann mir nicht mehr alles merken, grade wenn ich von einer rethorisch geschulten Person zugetextet werde. Da ist es mir lieber, die Gedanken auf Papier bzw. auf dem Bildschirm nachlesen zu können, um dann gezielt durchaus auch mehrere Versionen einer Replik zu versuchen 🙂

Wie Sie in Ihrem Blog richtig bemerken, hatten wir vor einiger Zeit einen recht intensiven E-Mailkontakt, auch habe ich Sie in einer meiner Sprechstunden persönlich empfangen und mit Ihnen Ihre und meine Ansichten zu diversen Themen diskutiert. Ihnen sind meine Positionen sehr wohl bekannt, so wie ich auch weiß, dass vieles nicht mit Ihren Ansichten übereinstimmt und Sie viele Entscheidungen meiner Partei kritisieren.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihre Anfragenfrequenz einfach nicht mit gleicher Taktung beantworten kann.

mhmm – wenn ich richtig gezählt habe, habe ich seit Sommer 2007 insgesamt 12 Fragen auf abgeordnetenwatch an Frau Merkel gestellt. Das ist, finde ich , nicht gerade viel. Bei anderen Abgeordneten war das etwas mehr – den Herrn Wiefelspütz habe ich so lange getriezt, bis er mir ein „Ihnen antworte ich nicht mehr“ entgegnete. Aber ok, ich nehme zur Kenntnis, daß meine Wahlkreisabgeordnete 12 Fragen eines (nun ja, ehemaligen) Stammwählers in 4 Jahren offensichtlich als lästig empfindet.

Als politisch aktiver Mensch sind Ihnen die Positionen meiner Fraktion meist vorab bekannt.

Zum Einen wüßte ich nicht, daß ich von der SPD-Fraktion bevorzugt oder gar vorab mit Informationen versorgt werde. Zum Anderen zielen meine Fragen ja gerade nicht auf die Position der Fraktion ab, sondern immer nur auf die Position der bzw. des Befragten.

Mein Angebot steht aber nach wie vor: gern stelle ich mich der direkten Auseinandersetzung mit Ihnen in einem Gespräch in einer meiner Sprechstunden. Einen Termin können Sie telefonisch unter 313 88 82 vereinbaren. Ich halte diese Form der direkten Kommunikation für sinnvoller. Gerade weil unsere Positionen oftmals so sehr auseinander gehen.

Nun, das kontere ich jetzt einfach mal mit einer Gegeneinladung: kommen Sie doch mal zu einem unserer Treffen. Sprechen Sie mit Menschen, die auch aufgrund Ihrer Politik den sogenannten „etablierten Parteien“ den Rücken zugewandt haben. Vielleicht lernen Sie ja noch was….

Sollten Sie daran festhalten, ausschließlich über Abgeordnetenwatch mit mir zu kommunizieren, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihnen in Zukunft nur ein Gesprächsangebot unterbreiten werde.

Da muß ich mir dann ja wohl für zukünftige Fragen ein Pseudonym zulegen und meinen Frage- und Schreibstil ändern, um Antworten zu bekommen 🙂

Nein, ernsthaft: Fragen und Antworten auf abgeordnetenwatch sind öffentlich. Und das ist auch gut so. Gespräche im stillen Kämmerlein sind, mit Verlaub, liebe Frau Merkel, sowas von out. Auch diese mangelnde Bereitschaft zu Transparenz in der Politik ist ja ein Kritikpunkt nicht nur von mir.

Zu Ihrer Frage bzgl. der LKW-Maut möchte ich Ihnen sagen, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses mit den relevanten Unterlagen vertraut bin, jedoch nicht die zuständige Berichterstatterin für diesen Etat bin. Auf WikiLeaks habe ich mich nicht informiert.

Woraus schließen Sie, daß die Ihnen vorgelegten Unterlagen „die relevanten“ waren? Können Sie ausschließen, daß die von der zuständigen Ministerialbürokratie vorgelegten Unterlagen vielleicht doch unvollständig waren und Ihre Entscheidung somit vielleicht doch aufgrund falscher/unvollständiger Informationen gefallen ist? Und warum haben Sie, nachdem die Unterlagen bei Wikileaks abrufbar waren, nicht wenigstens stichprobenartig die Regierung kontrolliert, wie es doch eigentlich auch Ihre Aufgabe als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist?

Zu Ihrer Frage bzgl. der sogenannten „Hooligandatei“ möchte ich Ihnen nur sagen, dass ich Ihre Ansicht nicht teile, dass das „BKA zu einer Staatspolizei“ ausgebaut wird. Im Sinne unserer Demokratie verstehe ich es als unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete, darauf zu achten, dass so etwas nicht passiert.

Die Hooligan-Frage ist vom 6. Juni 2010. Inzwischen hat die Misere unser lieber Innenminister ja schon weitere Ideen in Bezug auf das BKA veröffentlicht (die ebenfalls harsche Kritik ernteten). Wäre doch schön gewesen, wenn Sie da gleich darauf eingegangen wären…

Gern können Sie meine vollständige Antwort auch in Ihrem Blog zitieren.

Danke, das mache ich gerne.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel, MdB

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Petra Merkel, MdB (SPD)
Vorsitzende des Haushaltsausschusses

Tja, was soll ich dazu sagen? Einerseits bin ich ja froh und glücklich, daß ich da keine Kontaktsperre habe 🙂 Andererseits – so richtig auf meine Fragen geht Frau Merkel ja nicht ein.

Muß ich sie wohl weiter ärgern ….